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Haftung aus Datenschutz

Haftungsrelevant ist die Frage, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, die anlässlich der telemedizinischen Behandlung erfolgt. In der Praxis stellt sich diese Frage für Telemedizindienste, die über Plattformkooperationen angeboten werden, wie bspw. bei der Videosprechstunde in der Arzt-Plattformbetreiber-Kooperation. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2018 sieht der EuGH eine gemeinsame Verantwortlichkeit für telemedizinische Plattformkooperationen. Demnach genüge es, wenn ein Beteiligter einem anderen eine Datenverarbeitung ermöglicht. Eine Mitwirkung an der Entscheidung über Zwecke und Mittel komme schon durch ein Ermöglichen, Veranlassen und Beenden der Datenverarbeitung eines anderen in Betracht. Bei Nutzung der eingerichteten Plattform könne dem Arzt die Unkenntnis über den genauen, von ihm nicht beherrschbaren Verarbeitungsprozess, nicht von der Verpflichtung zum Schutz der Patientendaten befreien.

Bei gemeinsamer Verantwortlichkeit sieht die DSGVO vor, dass eine transparente vertragliche Vereinbarung zur eindeutigen Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortung erfolgt.

Das Thema ist sehr gut in dem Aufsatz von Dochow, Telemedizin und Datenschutz, MedR 2019, 636, zusammengefasst.

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