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Mitverantwortung des Geräteherstellers

Hier kann grundsätzlich auf die Rechtsprechung und Literatur zum voll beherrschbaren Risiko zurückgegriffen werden.

Der Arzt haftet für die Mangelfreiheit, Funktionstüchtigkeit und korrekte Bedienung der von ihm eingesetzten Geräte. Ist ein Zusammenhang zwischen der Schädigung und dem technisch-apparativen Bereich feststellbar, tritt zudem eine Verschuldensvermutung ein (siehe Technisches Überwachungsverschulden). Demgegenüber haftet der Arzt nicht für einen für den Arzt nicht erkennbaren Konstruktionsfehler. Hierfür haftet der Hersteller des Gerätes aus Delikt.  

Trotz hoher Anforderungen an Sicherheits- und Kontrollvorkehrungen auf Behandlerseite muss der Arzt keine Garantie für das fehlerfreie Funktionieren der von ihm eingesetzten medizinisch-technischen Apparate übernehmen. Damit trägt er nicht ein verschuldensunabhängiges Produkthaftungsrisiko. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist auch hinsichtlich des Einsatzes telemedizinischer Apparate nicht angemessen. Erst im Falle eines vermeidbaren Versagens der Geräte (einem nicht ordnungsgemäßen Zustand oder nicht ordnungsgemäßer Bedienung) greift durchweg die Vermutung, dass die Pflicht zur Gewährleistung entsprechender Sicherheit nicht genügend beachtet worden ist.

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