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Übernahmeverschulden

Infobox: Einsatz der Telemedizin im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung

Die ausschließliche Fernbehandlung ist in Deutschland seit Mai 2018 berufsrechtlich zulässig, außer in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg nur in genehmigten Projekten.

In § 7 Abs. 4 Satz 2 MBO-Ä wird klargestellt, dass der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt „Goldstandard“ bleibt, der durch den Einsatz von digitaler Technik nur unterstützt, jedoch nicht ersetzt werden soll. Die Erlaubnis zur ausschließlichen Fernbehandlung steht dazu in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis bei Vorlage der folgender Voraussetzungen:

  • ärztlich vertretbar und
  • erforderliche ärztliche Sorgfalt wird gewahrt und
  • Aufklärung des Patienten über Besonderheiten dieser Behandlungsart

Der Arzt, der ein telemedizinisches Angebot bereit hält und einen Patienten zur Fernbehandlung annimmt, trägt damit das Übernahmeverschulden gemäß § 630 h Abs. 4 BGB:

„War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.“

Im Fall der Fernbehandlung beschränkt sich die erwartete Befähigung nicht nur auf den ärztlichen Standard und Qualifikation, sondern auch auf die Befähigung, die konkrete/n Einsatzmöglichkeit/Einsatzgrenzen der Telemedizin zu erkennen und die Qualität der digitalen Übermittlung zu überwachen.

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