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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt mit 300 Mio. € ausgestattete luxemburgische Regelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 300 Mio. € ausgestattete luxemburgische Beihilferegelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mittels dieser mit 300 Mio. € ausgestatteten Regelung wird Luxemburg Unternehmen und Freiberuflern, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, dabei helfen‚ ihre Betriebskosten zu decken und die Krise zu überstehen. Wir haben diese Maßnahme nach dem neuen Befristeten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in nur wenigen Tagen genehmigt und werden weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zeitnah zu entlasten.“

Unterstützungsmaßnahmen Luxemburgs

Luxemburg hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine Regelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Maßnahme verfügt über eine Mittelausstattung von rund 300 Mio. €.

Mit der Regelung sollen sowohl Unternehmen als auch Freiberufler unterstützt werden, die durch den Ausbruch des Coronavirus wirtschaftliche Schäden erlitten haben. Die Unterstützung wird in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird, damit die Begünstigten in der durch den Coronavirus-Ausbruch verursachten schwierigen Lage ihre Betriebskosten decken können.

Die Kommission stellte fest, dass die von Luxemburg angemeldete Regelung die im Befristeten Rahmen genannten Voraussetzungen erfüllt. Dort sind unter anderem rückzahlbare Vorschüsse von bis zu 500 000 € je Unternehmen vorgesehen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in Luxemburg beitragen wird und dass sie erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Folglich steht sie mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 € zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 23. März hat die Kommission eine dringliche öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, ob kurzfristige Exportkreditversicherungen durch die öffentliche Hand angesichts der gegenwärtigen Krise im Zusammenhang mit dem Coronavirus in einem breiteren Umfang zur Verfügung gestellt werden sollten. Konkret soll die Verfügbarkeit privater Kapazitäten zur Gewährung kurzfristiger Ausfuhrkredite in die Länder bewertet werden, die in der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung von 2012 als Staaten mit marktfähigen Risiken aufgeführt werden. Je nach Ergebnis dieser Konsultation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren könnte die Kommission dann beschließen, bestimmte Länder vorübergehend aus der Liste der Staaten mit marktfähigen Risiken zu streichen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemieangenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56742 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News.

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind unter dem Link "Staatsbeihilfe und COVID-19" verfügbar.

Seiten-Adresse: https://www.telemedbw.de/fachartikel/state-aid-commission-approves-eur300-million-luxembourg-scheme-support-companies-affected-coronavirus-outbreak